Europa Alternativ

EU-Pilot vom 27.06.2016

Editorial 

Liebe Leserinnen und Leser,

nach den ersten hektischen Reaktionen auf das Ergebnis des britischen Referendum zum Austritt aus der EU kommen mittlerweile auch etwas besonnenere Kommentatoren und Kommentatorinnen zu Wort. Dieser EU-Pilot stellte eine kleine Sammlung von Kommentaren und Bericht zusammen, die zumindest teilweise etwas außerhalb des Mainstreams liegen.

Der österreichische Politologe Thomas Schmidinger hat sich in seinem Blog „Schmidiblog“ einige linke Äußerungen, die den Brexit begrüßen, kritisch unter die Lupe genommen. 

Es gibt aber auch im linken Spektrum Stimmen, die zwar deutliche Kritik an der EU in ihrer gegenwärtigen Form üben, aber dennoch den Brexit kritisch sehen und die die EU grundsätzlich verteidigen, wie z.B. Axel Troost, MdB und stellvertretender Vorsitzender von Die Linke, Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion imBundestag oder die Stellungnahme der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) zum Brexit.

Thomas Händel, MdEP und Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses (EMPL) des EP weist in seiner Stellungnahme auf die möglichen negativen arbeitsrechtlichen Folgen des Brexits hin, die auf britische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach dem Vollzug des Brexits zukommen dürften.

Jean Quatremer, Redakteur bei Libération, verweist mit spitzer Zunge auf die Probleme hin, vor denen das Vereinigte Königreich nach dem Brexit steht. Auch die New York Times richtet ihren Blick auf diesen Aspekt und verweist darauf, dass der Brexit vermutlich das Ende der rund dreihundertjährigen Existenz des vereinigen Königreichs einleiten dürfte.

Der britische Guardian gibt einen Einblick in die Stimmungslage der britischen Labour-Party.

Und der österreichische Publizist Robert Misik stellt den Brexit noch einmal einen größeren Rahmen, in dem die Entwicklung der EU in den letzten Jahren kritisch beleuchtet wird – nicht ohne einen unmissverständlichen Verweis auf die Verantwortung der Berliner Regierung für diese dramatische Entwicklung.

Guy Verhofstadt, früher belgischer Ministerpräsident und heutiger Vorsitzender der liberalen Fraktion (ALDE) im EP ruft zu einem fairen und schnellen Trennungsprozess auf. 

Und das Luxemburger Tageblatt erinnert an eine breite, parteiübergreifende Initiative vom 9. Mai dieses Jahres, in der Politiker, Künstler, Publizisten, Wissenschaftler etc. zu einer tiefgreifenden Reform der EU aufrufen: Rodmap für eine neue europäische Renaissance. 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Jürgen Klute


EU nach dem Brexit 

Streit über das Brexit-Verfahren. Ein weiter Weg. Brüssel möchte die Briten möglichst rasch aus der EU verabschieden. Berlin bremst. Selbst über den Austrittsantrag gibt es Streit. Von Eric Bonse |
taz vom 27.06.2016

Brexit, die EU, die Linke und der Staat: Oder die nützlichen Idioten der Rechten. Von Thomas Schmidinger.
Schmidiblog vom 26.06.2016

The Guardian view on post-Brexit politics: perilous times for progressives. Editorial |
The Guardian, 26.06.2016

Europa braucht eine Graswurzelbehandlung. Um die EU vor dem Zerfall in Nationalstaaten zu bewahren, müssen wir politische Prozesse anders regeln. Wie bürgernahes und grenzüberschreitendes Handeln möglich wäre. Von Bruno Frey und Armin Steuernagel.
Die Zeit vom 26.06.2016

Gregor Gysi über Folgen des Brexit: „Überhaupt kein Anlass zur Freude“. Der ehemalige Linken-Fraktionsvorsitzende will nicht, dass das Projekt Europa scheitert. Gregor Gysi über die Zukunft der EU und die Rolle der Linken. Interview von Anna Lehmann |
taz vom 26.06.2016

Essay Brexit und Rechtspopulismus: Das Volk gegen die da oben. Dass die Briten den Schritt zum Austritt gegangen sind, hat viele Gründe. Für rechte Populisten ist das Anti-EU-Ressentiment ein gefundenes Fressen. Von Robert Misik |
taz vom 25.06.2016

After ‘Brexit,’ 3 Centuries of Unity in Britain Are in Danger. The Interpreter. By Max Fisher |
The New York Times, 25.06.2016

Roadmap für eine neue europäische Renaissance. Das Tageblatt veröffentlicht gemeinsam mit 10 internationalen Zeitungen in neun Ländern die "Roadmap für eine neue europäische Renaissance".
Tageblatt vom 25.06.2016   |||   Zur Website der Roadmap für eine neue europäische Renaissance

Ein Sieg des Rechtspopulismus. Statement der
KPÖ zum Brexit. Von Michael Graber, 25.6.2016

Großbritannien vor einem Scherbenhaufen – die EU vor einem Neubeginn. Von
Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, 24.06.2016

Nach dem Brexit: Jetzt für ein besseres Europa! Statement von
Thomas Händel, 24.06.2016

Kommentar Brexit: Honest and fair, please! Ein „Leave“ war für viele Briten die einzige Chance, ihre Unzufriedenheit zu zeigen. Wer darin nun eine Tragödie sieht, hilft Rechtspopulisten. Von Dominic Johnson |
taz vom 24.06.2016

Verhofstadt: “We should have a quick and friendly divorce”. By Dan Alexe.
New Europe, 24.06.2016

Brexit: Liebe Engländer, danke für euer Opfer!. Von Jean Quatremer, Libération.fr 24.06.2016 

Liebe Engländer, liebe Walliser, danke - aus tiefstem Herzen, danke! Ihr habt vermocht, allen Argumenten zu widerstehen, angefangen bei den rationellsten bis hin zu den apokalyptischsten, all jenen, die für das Remain vorgebracht wurden. Ich habt euch dafür entschieden, alle Risiken einer Explosion eures glorreichen Landes zu ignorieren, angesichts des Umstandes, dass mit den Schotten und den Nordiren zwei der vier von eurem einstigen Weltreich verbliebenen Nationen deutlich - und unverschämterweise - zugunsten der Union gestimmt haben. (…)  
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DiEM25:
Stellungnahme zum Ergebnis des Referendums in Großbritannien. Vom 24.06.2016