Europa Alternativ

EU-Pilot vom 28.06.2016

Editorial

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

der allgemeine Schreck über den Brexit ist noch nicht verklungen – aber die Versprechen der Brexit-Befürworter an ihrer Unterstützer sind schon kassiert, wie Wiener Standard auflistet.

Ein Versprechen hat der Standard nicht berücksichtigt: "Take control back!“ Nun wollen aber viele Brexit-Befürworter aus nachvollziehbaen Gründen im EU-Binnenmarkt bleiben, also Mitglied der EWG werden. Damit aber verpflichtet sich Großbritannien, alle wirtschaftsrelevanten EU-Gesetze und EU-Standards zu übernehmen. Insofern ändert sich gar nichts gegenüber dem jetzigen Zustand. Allerdings können die Briten als Nicht-EU-Mitglieder nicht mehr an der Ausarbeitung der EU-Gesetze und EU-Standards mitwirken und auch nicht mehr darüber abstimmen. Die Brexit-Befürworter haben also nicht Kontrolle zurückerlangt, sondern tatsächlich auf alle bisherigen Kontrollmöglichkeiten freiwillig verzichtet. Aus dieser PErspektive bringt der Brexit also keinen Kontorllgewinn, sondern bedeutet einen herben Kontrollverlust. Man darf gespannt sein, wie die Brexit-Befürworter reagieren, wenn ihnen dies bewusst wird.

Darüber hinaus enthält dieser zweite EU-Pilot zum Brexit ein paar Artikel zu Einzelaspekten und eine philosophische Einordnung des Brexit durch den Speigel-Kolumnisten Georg Diez.

Viel Spaß beim Lesen
Jürgen Klute


EU nach dem Brexit 2

Was von den zentralen Versprechen noch übrig ist. Gespartes EU-Budget ins Gesundheitswesen, Beschränkung der Migration und der Flüchtlingszahl. Von Manuela Honsig-Erlenburg. 28. Juni 2016 |
Der Standard

Joanna Maycock über den Brexit. „Die Verwundbarsten sind die Frauen“. Hätte Großbritannien eine gute soziale und medizinische Versorgung, hätten viele Frauen gegen den EU-Ausstieg gestimmt, sagt die Chefin der European Women’s Lobby. Von Heide Österlich. 28.06.2016 |
taz

Brexit und Klimapolitik. Goodbye, Green Britain. Der Brexit schwächt die Öko-Achse in der EU, die eine knappe Mehrheit hatte. Britische Umweltschützer machen sich auf harte Zeiten gefasst. Von Bernhard Pötter. 27.06.2016 |
taz

Essay Europa nach dem Brexit. Die Wende zum Guten. Nach dem Brexit-Schock: Jetzt ist die Zeit für einen Neuanfang in der Europäischen Union, sagt die Politologin Gesine Schwan. Aber wie? 28.06.2016 |
taz

Der Beginn einer neuen Ordnung. Eine Kolumne von Georg Diez. Die Linke sah in der Masse immer die Lösung. Die Rechte dagegen nur ein Mittel zum Zweck. Das ist die bittere historische Pointe des Brexit. 26.06.2016 |
Der Spiegel